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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Geltungsbereich
Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich, auch für alle zukünftigen Geschäfte, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss, Preise
Ihr Vertragspartner ist:
Shisha-Spot.de
Yannick Schneider
Tel:06403-9690312
E-Mail: info @ shisha-spot.de
>>>>>WICHTIG<<<<<
Mit abschicken eines Auftrages für Tabakwaren erklärt der Besteller das gesetzliche Mindestalter zum Kauf überschritten zu haben. Nach §19 Umsatzsteuergesetz weisen wir keine Umsatzsteuer aus.
Die auf der Webseite angegebenen Preise und Angaben zu Waren sind zum Zeitpunkt der Bestellung bindend. Jedoch behalten wir uns das Recht zum Rücktritt vor, sollten Schreib-, Druck- oder Rechenfehler auftreten. Der Zugang der Bestellung via Internet wird von uns umgehend bestätigt, stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Wir können innerhalb 2 Wochen das Angebot annehmen. Der Vertrag kommt erst mit Annahme des Angebotes zustande, das durch Erklärung in Textform durch E-Mail, Post oder durch Lieferung der Ware geschehen kann. Ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die Annahme der Bestellung erfolgt unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kaufvertrag ist in diesem Fall nicht zustande gekommen. Geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Darüber hinaus gehende Ansprüche hieraus stehen dem Kunden nicht zu. Shisha-Spot weiß nach §19 UstG keine Mehrwertseuer aus.
Abbildungen koennen Zubehorerartikel enthalten, hier gilt die Artikelbeschreibung.
§ 3 Widerrufsrecht
BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Handeln Sie als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Yannick Schneider Asterweg 19, 35415 Pohlheim E-Mail: info @ shisha-spot.de
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen
in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-Info-V sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Shisha-Spot.de, Yannick Schneider, Asterweg 19, 35415 Pohlheim, E-Mail:
info@shisha-spot.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie dies Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen
Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der
Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie
Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Liegen bei Mangelhaftigkeit der Sache oder bei einer anderweitigen erheblichen Pflichtverletzung die Voraussetzungen nach § 6 vor, nehmen wir die Sache ebenfalls zurück. Ein Widerrufsrecht nach § 6 besteht nicht in den folgenden Fällen: - bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden - oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind - oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.- oder Teile der Ware die hygienisch bedenklich sind und zum Wiederverkauf in keiner Weise zumutbar wären.
Bei Widerruf des Vertrages, ist der Kunde zur Rücksendung der Ware bzw. zur paketversandfähigen Bereitstellung zur Abholung verpflichtet. Die Kostenübernahme für die preisgünstigste Rücksendung geschieht nach den Bestimmungen der gesetzlichen Widerrufsbelehrung. Bitte senden Sie die Ware nicht unfrei oder mit besonderen Versendungsformen (Express, Nachnahme), um unnötige Kosten zu vermeiden (Wir erstatten die verauslagten Portokosten wenn es die Widerrufsbelehrung so vorsieht in jedem Fall). Bitte fügen Sie die Rechnung in Kopie bei. Wenn Sie uns Ihre Kontoverbindung angeben, werden wir Ihnen den Kaufpreis und ggf. die Rücksendekosten in Höhe der Paketkosten der Deutschen Post AG bzw. eines anderen Paketdienstes überweisen. Die Rücksendung hat an die in der Widerrufsbelehrung genannten Adresse zu erfolgen.
Wir können bei der Rückabwicklung eines Vertrages die Ware nur mit vollständigem Zubehör zurücknehmen. Alle Gegenstände, die zu dem betroffenen Artikel gehören und die Ihnen geliefert wurden, müssen zurückgegeben werden. Verwenden Sie bitte immer eine vollständige Verpackung für den Versand. Bitte fügen Sie die Rechnung in Kopie oder im Original bei.
Der Kunde ist bei wesentlichen Verschlechterungen auf Grund leichter und grober Fahrlässigkeit zum Ersatz der Wertminderung verpflichtet, das gilt auch für Beschädigungen, die auf mangelhafte Verpackung zurückzuführen sind. Falls der Kunde den Kaufpreis bereits gezahlt hat, sind wir berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
Bei Rücksendungen aus dem Ausland übernimmt der Kunde die Kosten und das Risiko für den Versand nach Deutschland. Entstehen Kosten des Geldverkehrs ziehen wir diese vom Erstattungsbetrag ab.
§ 4 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Wir akzeptieren nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Der vom Kunden zu zahlende Betrag enthält den Warenpreis einschließlich der gesetzlichen Steuern sowie Verpackungs- und Versandkosten. Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware und Rechnungsstellung fällig.
Wird die Zahlungsart Nachnahme gewählt, erheben wir eine Versandkostenpauschale. Die Höhe entnehmen Sie unserer Webseite. Wird ein anderer Paketzusteller gewünscht, trägt der Kunde die entsprechenden Mehrkosten.
Kosten für eine Rücklastschrift trägt der Kunde. Mindestens 10 Euro Bearbeitungspauschale, weiterhin Kosten die durch ein ggf. notweniges Inkassoverfahren entstehen, im Rahmen dieser Massnahme gestatten Sie uns notwenige Auskünfte bei zuständigen Stellen, wie betreffender Bank und Ämtern einzuholen um unsere Forderung durchzusetzen.
Wenn der Käufer trotz Mahnung nicht zahlt, sind wir zur Berechnung von Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Kapitalmarktzinssatz berechtigt, soweit uns kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Shisha-Spot.de.
§ 5 Lieferung
Die aktuellen Versandkosten ergeben sich aus unserer Preisliste und können auf der Webseite von Shisha-Spot.de eingesehen werden.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin schriftlich zugesagt wurde. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf zum Transport aufgegeben oder bis zum Fristablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Wir sind berechtigt, die Waren in Teillieferungen auszuliefern.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand in Kartons mit Dhl, in seltenen Fällen auch mit POST oder DHL oder einem anderen Paketzusteller. Sofern der Käufer eine andere Verpackung oder Versandart wünscht, gehen die zusätzlichen Kosten der gewünschten Versandart zu seinen Lasten.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware bei persönlicher Abholung den Betrieb von Shisha-Spot verlassen hat oder vom Paketzusteller übergeben wurde, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Soweit die Ware ausnahmsweise nicht vorrätig sein sollte, wird der Besteller umgehend von Shisha-Spot.de über einen voraussichtlichen Liefertermin informiert. Erfolgt die Lieferung nicht spätestens 8 Wochen nach Bestellung, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss sämtlicher weiterer Rechte berechtigt.
§ 6 Gewährleistung
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Äußerliche Beschädigungen der Verpackung sind dem Paketzusteller sofort anzuzeigen und die Ware sofort zu prüfen. Sofern sich ein offensichtlicher Mangel zeigt, muss uns innerhalb einer Frist von einem Monat nach Feststellung des Mangels eine schriftliche Mitteilung gemacht werden. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang bei uns. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, erlöschen die Gewährleistungsrechte ein Monat nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei nachgewiesener Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels liegt beim Kunden. Wurde der Kunde durch unzutreffende Herstellerangaben zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
Liegt ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache vor, ist der Kunde berechtigt nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen.
Wählt der Kunde wegen eines Mangels den Rücktritt vom Vertrag, sind Schadensersatzansprüche wegen des Mangels daneben ausgeschlossen.
Wir geben keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
Wir gewähren Garantie wie in der jeweiligen Beschreibung angegeben bzw. gesetzlich vorgeschrieben. Wir behalten uns vor auf Kulanzbasis die Gewährleistung zu verlängern. Der Ersatz der beschädigten Ware, unter Berufung auf die Garantie, setzt handelsüblichen Gebrauch der Ware voraus und schließt grobe und leichte Fahrlässigkeit aus. Vor Rücksendung der beschädigten Ware muss der Verkäufer über den Mangel schriftlich (z.B. per E-Mail) benachrichtigt werden.
Abildungen könen von unseren Bildern abweichen!
§ 7 Haftung
Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden haften wir unbeschränkt.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Shisha-Spot.de haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von ABMS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
Sofern Shisha-Spot.de fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann handelt. Ist dies nicht der Fall, so kann der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Datenschutz
Shisha-Spot.de verpflichtet sich kundenbezogene Daten, die für die Abwicklung der Bestellung, Lieferung und Rechnungsstellung notwendig sind, vertraulich zu behandeln. Über das zur Durchführung des Dienstes und der Abwicklung der Bestellung erforderliche Maß hinaus verwenden wir die uns überlassenen Daten nur mit Einwilligung unserer Kunden. Die persönlichen Daten der Kunden werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es handelt sich Unternehmungen, die uns bei der Abwicklung der Bestellung unterstützen (z. B. Paketzusteller und andere Firmen von Yannick Schneider).
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen Daten durch ABMS ausführlich unterrichtet und informiert worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Nach Erteilung der Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten, kann der Kunde diese widerrufen. Dies gilt jedoch nicht für Daten, die der gesetzlichen Aufzeichnungspflicht und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung unterliegen.
§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen
Auf sämtliche Geschäfte gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
Gerichtsstand für beide Seiten und für alle gegenseitigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Gießen (wenn der Käufer Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er nach Vertragsschluss seinen Wohn- oder seinen Geschäftssitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohn- oder Geschäftssitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist). Es bleibt uns jedoch vorbehalten, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Erfüllungsort für alle Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist Giessen.
Sollte eine Bestimmung unserer AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist entsprechend ihrem Sinngehalt durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen.
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Zur Zeit sind
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